Ergebnis der Podiumsdiskussion in Mering: Gemeinsame Anstrengungen gegen Rechts notwendig


Bei der gut besuchten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Rechtsextremistische Bedrohung: Wie Zivilgesellschaft und Politik handeln können und müssen“ am 14. März 2012 im Meringer Bürgerzentrum waren sich Referenten und Diskussionsteilnehmer einig: Rechtsextreme Tendenzen in Deutschland kann nur mit kontinuierlichen gemeinsamen Anstrengungen wirkungsvoll begegnet werden.

Christoph Ellinghaus, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Jena, wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz in Thüringen und anderen Bundesländern über V-Leute in Kaderpositionen von rechtsextremen Vereinen und Organisationen mit Millionen von Euro diese Strukturen letztlich selbst finanziert habe. Bei besorgniserregenden Entwicklungen verschließe er zugleich immer wieder die Augen. Dadurch hätten sich rechtsextreme Strukturen im vergangenen Jahrzehnt immer besser organisieren können.

Klaus Schultz, Leiter der evangelischen Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau, berichtete von seiner Arbeit mit Jugendlichen, die durch rechtsextremistische Äußerungen oder Handlungen straffällig geworden seien.

Hans-Dieter Kandler, Bürgermeister von Mering, sowie die beiden lokalen Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher und Heinz Paula stimmten wiederum darin überein, dass die Bedrohung von Rechts nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern gerade auch im süddeutschen Raum und im Raum Augsburg gegenwärtig sei und dass sie nicht unterschätzt werden dürfe. Sie lobten ausdrücklich das stärker werdende Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechts.

Das NPD-Verbotverfahren wurde konträr diskutiert – vor allem auch mit dem Argument, dass es nicht das alleinseligmachende Heilmittel sein könne. Über die Notwendigkeit des Verbots der rechtsextremen Partei herrschte jedoch weitgehende Einigkeit. Ebenso darüber, dass in Schule, Beruf und Sport zusätzlichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus nötig sind.

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